IKEM-Newsletter 3/2020:

IKEM-Newsletter 3/2020 | Keine Zeit für Verzögerungen

Sehr geehrte Leser:innen,

in diesen Tagen hätten sich die Vertragspartner des Pariser Abkommens im schottischen Glasgow treffen sollen, um bei der COP 26 über die nächsten Schritte beim globalen Klimaschutz zu entscheiden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die, bei der letzten COP in Madrid vertagte, Verbesserung der nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs). Pandemiebedingt musste die Konferenz um ein Jahr auf November 2021 verschoben werden. Diese Entscheidung ist verständlich, doch angesichts der Klimakrise können wir uns solche Verzögerungen eigentlich nicht leisten.

Denn im Großen wie im Kleinen zeigt sich leider viel zu oft eine gewisse Trägheit beim Klimaschutz. So etwa in Deutschland, wo Energie- und Mobilitätswende zwar große Unterstützung erfahren, die aktuellen Gesetze jedoch eine zügige Umsetzung verhindern. In der aktuellen Ausgabe von REthinking Law hat das IKEM deshalb Vorschläge für einen klimakompatiblen Rechtsrahmen vorgelegt.

Unser Newsletter behandelt viele weitere Klimaschutzideen: Wie unsere Zahl des Quartals deutlich macht, muss der Ausbau der Erneuerbaren dringend an Fahrt aufnehmen. Könnte eine Solarpflicht für Neu- und Bestandsbauten dabei helfen? In der Rubrik Pro & Contra diskutieren wir diese Frage mit Dr. Jörg Lippert (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen) und Jörg Ebel (Bundesverband Solarwirtschaft). In IKEM Individuell stellen wir unsere Mobilitätsexpertin Anna Bußmann-Welsch vor. Sie erarbeitet Strategien für die Dekarbonisierung des Schwerlaststraßenverkehrs und deren rechtliche Umsetzung. In Klimaschutz? Mit Recht! befassen wir uns in dieser Ausgabe mit dem Element, das derzeit in aller Munde ist und – so die Meinung vieler Expert:innen – die Energiewende komplettieren soll: Wasserstoff.

Für Mitte Dezember hat die britische Ratspräsidentschaft zu einem digitalen Climate Ambition Summit eingeladen. Auch wenn das informelle Format nicht auf einen wirklichen Durchbruch beim Klimaschutz hoffen lässt, wäre es immerhin ein Fortschritt, wenn Deutschland und andere wichtige Vertragsstaaten sich endlich zu neuen Klimaschutzmaßnahmen und Aufstockungen ihrer NDCs bekennen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine spannende Lektüre. Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut durch diesen Corona-Winter.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Schäfer-Stradowsky

Geschäftsführer

+49 (0) 30 408 18 70-10
simon.schaefer-stradowsky@ikem.de

Zahl des Quartals

wurden 2019 in die Errichtung von Erneuerbaren-Energie-Anlagen (EE-Anlagen) investiert. Das klingt nach viel Geld, ist aber ein neuer Tiefststand. 2010 erreichte das Investitionsvolumen mit 27,85 Milliarden Euro einen Rekordwert, seitdem fällt die Kurve stetig ab. Aktuell befinden sich die Investitionen in EE-Anlagen wieder auf dem Niveau von 2004. Oft genannte Gründe für diese Entwicklung – Rechtsunsicherheit, komplexe Planungsprozesse, fehlende Flächen und Bürgerproteste gegen EE-Projekte – sind letztlich nur Symptome einer fehlgeleiteten Energiewendepolitik in den letzten zehn Jahren. Angesichts der Klimakrise muss jetzt dringend gehandelt werden.

REthinking Law: IKEM gestaltet Fachzeitschrift

Seit dem 27.10.2020 ist die neue Ausgabe der Fachzeitschrift „REthinking: Law“ erhältlich, an deren Gestaltung das IKEM maßgeblich beteiligt war. In 14 Beiträgen wird deutlich, wie sich unser Rechtsrahmen verändern muss, damit wir unsere Klimaziele erreichen.

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Kooperationsvereinbarung Gas: Ein einfacher und zügiger Einstieg in die Gaswende ist möglich

Mit geringen Anpassungen der Kooperationsvereinbarung Gas ließe sich Wasserstoff zügig in die heutige Gaswirtschaft integrieren. Damit würde die Wasserstoffwirtschaft operativ in den bestehenden Gasmarkt integriert werden können, ohne das Rad neu erfinden zu müssen. Zielführend ist die Anpassung jedoch nur, wenn auch der energierechtliche Rahmen entsprechend geändert wird. Das ergibt ein Gutachten des IKEM im Auftrag der Initiative GET H2.

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Der Energiewende-o-Mat: Bürgerliches Engagement fördern

Mit dem Energiewende-o-Mat hat sich das IKEM beim Wettbewerb „Gesellschaft der Ideen“ des BMBF beworben. Mit dem Tool wollen wir durch individuelle Empfehlungen gesellschaftliches Engagement fördern.

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Experimentierklausel: Autonomes und vernetztes Fahren ermöglichen

Projekte mit autonomen Fahrzeugen müssen, ungeachtet ihrer Fertigkeiten, eine:n Sicherheitsfahrer:in an Bord haben. Das hemmt den Fortschritt. Das IKEM hat einen Vorschlag vorgelegt, um diese Hürde zu überwinden.

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Solarpflicht für Neu- und Bestandsbauten – Sinnvolles Instrument für die Energiewende?

Immer mehr Kommunen und Bundesländer schreiben eine Solarpflicht, also den verpflichtenden Einbau von Photovoltaikanlagen vor. So sollen die Flächen auf den Dächern besser genutzt und der momentan stockende Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben werden. Wir haben Dr. Jörg Lippert (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen) und Jörg Ebel (Bundesverband Solarwirtschaft) gefragt, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Regelung auch auf Bundesebene sinnvoll wäre.

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IKEM Individuell

Seit März 2020 arbeitet Anna Bußmann-Welsch als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Mobilitätsteam des IKEM und arbeitet dort in dem Projekt AMELIE an der Dekarbonisierung des Güterverkehrs. Im Interview haben wir die Mobilitätsexpertin gefragt, welche Aussagen zum Thema Mobilität sie nicht mehr hören kann und was sie tun würde, wenn sie Verkehrsministerin wäre.

Hier geht's zum Interview

Klimaschutz? Mit Recht!

Förderung von grünem Wasserstoff durch EEG-Umlage-Reduktion

Aufnahme der Wasserelektrolyse in die Besondere Ausgleichsregelung des EEG

§ 63 Nr. 3 EEG 2020

Auf Antrag begrenzt das BAFA (abnahmstellenbezogen) nach Maßgabe des § 64a die EEG-Umlage für aus erneuerbaren Quellen stammenden Strom, der von Unternehmen bei der elektrolytischen Erzeugung von Wasserstoff verbraucht wird, um einen Wasserstoffmarkt zu etablieren und eine Abwanderung der Produktion ins Ausland zu verhindern.

§ 64a EEG 2020

Abs. 1: Die Begrenzung nach § 63 Nr. 3 EEG 2017 erfolgt nur soweit das Unternehmen nachweist, dass

1. bei der elektrolytischen Wasserstofferzeugung Strom aus erneuerbaren Energiequellen eingesetzt wird

2. das Unternehmen ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem (…) betreibt.

Abs. 2: Die EEG-Umlage wird für diese Unternehmen wie folgt begrenzt:

1. Die EEG-Umlage wird für den Stromanteil bis einschließlich 1 Gigawattstunde pro Kalenderjahr nicht begrenzt (Selbstbehalt).

2. abweichend von Nr. 1 kann die EEG-Umlage für Kleinanlagen auch für den Selbstbehalt begrenzt werden, wenn deren jährliche Strombezug 1 Gigawattstunde pro Kalenderjahr nicht wesentlich übersteigt

3. Die EEG-Umlage wird für den Stromanteil über 1 Gigawattstunde auf 20 Prozent begrenzt.

Abs 3: Abweichend von § 64 Abs. 4 EEG begrenzt das BAFA die EEG-Umlage auch bei neu gegründeten Unternehmen, wenn diese im ersten Geschäftsjahr Daten auf Grundlage einer Prognose über den Stromverbrauch der Elektrolyse übermitteln. Die Begrenzungsentscheidung ergeht unter Vorbehalt des Widerrufs. Im zweiten Jahr werden die Antragsvoraussetzungen nachträglich überprüft.

Bisher ist der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland aufgrund der hohen Stromkosten gehemmt. Die Bundesregierung hat dies in der Nationalen Wasserstoffstrategie erkannt und eine „weitgehende Befreiung“ für die Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage angekündigt.

Die Reduktion der EEG-Umlage ist in der Besonderen Ausgleichsregelung geregelt. Zur Förderung der Wasserstoffwirtschaft schlägt das IKEM eine Aufnahme der Wasserelektrolyse in dieses System vor. Maßgeblich ist der Einsatz von Strom aus erneuerbaren Quellen. Der Vorschlag orientiert sich am Vorbild der bestehenden Regeln, ist aber angepasst an spezifische Erfordernisse des Markthochlaufs für Wasserstoff. So erfolgt etwa die Begrenzung für neu gegründete Unternehmen schon im ersten Geschäftsjahr (§ 64 Abs. 3 EEG 2020). Durch die Härtefallregelung (§ 64a Abs. 2 Nr. 2 EEG 2020) können auch kleinere Produktionsanlagen (Verbrauch < 1 Gigawattstunde) von der Reduktion profitieren.

Kontaktpersonen für Nachfragen: Michael Kalis

Neues aus den Projekten

HEAT startet in den Fahrgastbetrieb

Das schnellste autonome Busshuttle Deutschlands rollt durch Hamburg: Trotz herausfordernder Rahmenbedingungen erreicht das IKEM-Projekt HEAT seinen wichtigsten Meilenstein, den öffentlichen Probebetrieb mit Fahrgästen.

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Akzeptanz von Onshore-Windenergie – Projektbericht veröffentlicht

Im Auftrag des BMWi hat das IKEM gemeinsam mit BBH und dem IÖW Strategien zur Steigerung der Akzeptanz von Windkraftanlagen untersucht. Jetzt wurde der Projektbericht veröffentlicht.

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Lessons learned: Tipps bei der Genehmigung von automatisierten Shuttlebussen

Das IKEM hat für das Projekt HEAT einen genehmigungsrechtlichen Ergebnisbericht erstellt, um anderen Projekten aufzuzeigen welche Genehmigungen beim Testbetrieb automatisierter Shuttlebusse im öffentlichen Straßenverkehr erforderlich sind.

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Just-Transition-Studie: Die Lausitz kann von den Erfahrungen anderer Kohleregionen lernen

Die Lausitz steht mit den Herausforderungen des Strukturwandels nicht allein da. Auch andere Regionen mussten und müssen Strategien für die Zeit nach der Kohle entwickeln. Was die Faktoren für eine gelingende und gerechte Transformation sind, wollen IKEM und WindNODE mit der Just-Transition-Studie herausfinden.

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Deutscher Mobilitätspreis 2020: Das IKEM hat gewonnen!

„Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur prämieren Innovationen für eine vernetzte Mobilität.

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Übersicht erstellt: An diesen Orten fahren autonome Busse

An vielen Orten n in Deutschland wird automatisiertes Fahren getestet. Mit einer Übersichtsliste macht das IKEM die Ansätze und Fortschritte der verschiedenen Projekte vergleichbar.

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Hubi-Start in Bad Essen: Selbstfahrender Shuttlebus startet nach Corona-Zwangspause in die dritte Testphase

Seit Sonntag, 13. September, dreht der autonom fahrende Shuttlebus „Hubi“ seine Runden in Bad Essen. Bis Ende Oktober wird „Hubi“ an drei Wochentagen als Zubringer- und Abholshuttle per App-Bestellung fungieren.

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Veranstaltungsrückblicke

Chancen und Finanzierungsmöglichkeiten in der Wasserstoffregion Lausitz

Welche Rolle spielen europäische, nationale und regionale Fördergelder für (zukünftige) Wasserstoff-Projekte in der Lausitz? Wie können Fördergelder und Finanzierungsmöglichkeiten für konkrete Projekte erschlossen werden? Die Antworten auf diese Fragen hat der Workshop der Wasserstoffregion Lausitz am 17. November gegeben.

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No future for rural Europe? – MAMBA Abschlusskonferenz

Aufgrund von COVID-19 fand die Abschlusskonferenz des Interreg-Projekts MAMBA in einer Reihe von Online-Seminaren statt. Unter dem Motto “No future for rural Europe? Breaking the vicious circle with successful mobility and accessibility ideas” wurden die Ergebnisse der letzten drei Jahre Projektarbeit vorgestellt.

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Kommende Veranstaltungen

Wie wird Wasserstoff grün? – Online Seminar der Plattform Lokale Energie

23. November 2020 | 14:00 – 16:30 Uhr | Online

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Future Energies Science Match 2020

1. Dezember 2020 | 09:30 – 16:00 Uhr | Online

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Veröffentlichungen

Antoni, Johannes; Kalis, Michael: Grün vs. Grau – Begriff, Nachweis und Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft erneuerbaren Stroms. ZNER, 5 (24), S. 382-389, 2020.
Borger, Julia: Der Wirrwarr bei Wind auf See – Ausschreibungsdesign, CfD und negative Gebotskomponente. REthinking Law, 5/2020, S. 34-37, 2020.
Breidenbach, Stephan; Schäfer-Stradowsky, Simon: 1,5 Grad – Recht neu denken, Klimaziele erreichen. REthinking Law, 5/2020, S. 20-22, 2020.
Bußmann-Welsch, Anna; Krampitz, Mathilde: Mehr Automatisierung gleich mehr Klimaschutz? Zweckmäßige Regulierung für einen klimaschützenden Einsatz autonomer und vernetzter Fahrfunktionen. REthinking Law, 5/2020, S. 77-80, 2020.
Bußmann-Welsch, Anna; Schneider, Lisa: Klimaschutz per Oberleitung. REthinking Law, 5/2020, S. 68-71, 2020.
Doderer, Hannes; Metz, Jonathan; Antoni, Johannes: Volatile Energie als Normalfall – Wie sehen die Stromnetzentgelte in der Zukunft aus? REthinking Law, 5/2020, S. 42-46, 2020.
Eickelmann, Elias: Regulierung digitaler Mobilitätsdienste. REthinking Law, 5/2020, S. 72-76, 2020.
Eickelmann, Elias; Rose, Alexandra: Unkostenbeiträge für genehmigungsfreie Bürgerfahrdienste: Rechtwissenschaftliche Studie zur Finanzierung ehrenamtlicher Mobilitätsangebote im ländlichen Raum. Studie im Rahmen des Projekts Hub Chain, 2020.
Grosse, Benjamin; Werner, Yannick; Held, Denise; Selinger, Joschka; Schäfer-Stradowsky, Simon; Müller-Kirchenbauer, Joachim: Bewertung regulatorischer Maßnahmen der Sektorenkopplung für den Einsatz von Power-to-Heat. Zeitschrift für Energiewirtschaft, 2020.
Hartwig, Matthias; Bußmann-Welsch, Anna: Leitbilder für den Aufbau von elektrischen Straßensystemen in Europa. IKEM Working Paper, 2020.
Hartwig, Matthias; Pöstges, Nils; Kreis, Felix: Pilotprojekte mit automatisierten Shuttles in Deutschland. IKEM. 2020, besucht am: 01.10.2020.
Held, Denise: Der Rechtsrahmen für die Sektorenkopplung – Hemmnis und Chance zugleich. Gastbeitrag für das E-world Magazin (November 2020), 2020.
Held, Denise; Schäfer-Stradowsky, Simon: Ausweg aus dem Paragrafendschungel: Utopie eines konsistenten Energierechts. REthinking Law, 5/2020, S. 24-29, 2020.
Kalis, Michael: Rechtsrahmen für Wasserstoffnetze. Anpassungsvorschläge für die Kooperationsvereinbarung Gas. IKEM Gutachten im Auftrag von GASCADE Gastransport GmbH, Nowega GmbH, RWE Generation SE und Uniper SE, 2020.
Kalis, Michael; Antoni, Johannes: Wasserstoff in der Energiewende – Herausforderungen an Recht und Governance. REthinking Law, 5/2020, S. 30-33, 2020.
Knoll, Fanny; Witting, Annabel; Antoni, Johannes: Das Smart Grid – Eine neue Infrastruktur und deren Beitrag zur stabilen Stromversorgung. REthinking Law, 5/2020, S. 47-51, 2020.
Krampitz, Mathilde; Hartwig, Matthias. HEAT-Lessons learned: Rechtswissenschaftlicher Ergebnisbericht zu den erforderlichen Genehmigungen in IS1 und IS2. IKEM: Bericht im Rahmen des Projekts HEAT, 2020.
Krampitz, Mathilde; Hartwig, Matthias: Eine Experimentierklausel für Kraftfahrzeuge mit autonomer, vernetzter und teleoperierter Fahrfunktion im StVG. IKEM: Regelungsvorschlag und -begründung, 2020.
Niederste-Hollenberg, Jutta; Schirmer, Gitta; Borger, Julia; Winkler, Jenny; Zheng, Lin; Fritz, Markus; Hillenbrand, Thomas; Kolisch, Gerd: Die Potenziale der Energieeinsparung in der Abwasserwirtschaft. Ökologisches Wirtschaften, 3 (35), S. 47-50, 2020.
Novikova, Aleksandra; Olshanksaya, Marina; Dunkel, Mats: Lessons learned for international climate policy from the programming, implementation, and monitoring of the European Structural and Investment Funds in EU Member States. IKEM: SNAPFI Country Study, 2020.
Pfeifer, Friederike: Elektromobilität: Neues Recht für neue Infrastruktur. REthinking Law, 5/2020, S. 64-67, 2020.
Rodi, Michael: Alles auf Grün? Status quo der deutschen Energiewende-Gesetzgebung. Interview, REthinking Law (5/2020), 2020.
Rodi, Michael: Ein neuer Rechtsrahmen für den ÖPNV in der Verkehrswende. DVBl 2020, 21/2020, 2020, ISSN: 2366-0651.
Salecki, Steven; Heinbach, Katharina; Hirschl, Bernd; Weidinger, Roman; Schäfer-Stradowsky, Simon; Ott, Ralf; Lehnert, Wieland; Kliem, Christine; Altrock, Martin; Umlauf, Florian; Puffe, Matthias; Seiß, Hannah; Yilmaz, Yasin; Kahle, Lisa: Finanzielle Beteiligung von betroffenen Kommunen bei Planung, Bau und Betrieb von erneuerbaren Energieanlagen (FinBEE).
Schäfer, Judith: Von der Nische zum Superstar: Paludikultur und Agro-Photovoltaik – zwei innovative Konzepte für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft. REthinking Law, 5/2020, S. 38-41, 2020.
Schäfer-Stradowsky, Simon: Regulierung von Wasserstoff(netzen) – Was zählt, ist der CO2-Fußabdruck. Gastbeitrag zum Politikbrief von Open Grid Europe, 2020.
Weidinger, Roman: Teilhabe am Ausbau der Erneuerbaren Energien – Zur Bürgerbeteiligung an Verfahren und Wertschöpfung. REthinking Law, 5/2020, S. 52-55, 2020.

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