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Das fossile Zeitalter muss über kurz oder lang zu Ende gehen, zumindest wenn wir unsere Klimaziele ernst nehmen. Auch wenn mehrere Entwicklungen – darunter eine neue Bundesregierung und der Krieg in der Ukraine – die Transformation vorantreiben, befinden wir uns noch immer in einer Übergangsphase, in der die alten und neuen Energiewelten aufeinandertreffen.  

Diesen Wandel begleitet unser Fachbereich Energierecht, den wir Ihnen in dieser Ausgabe des IKEM-Newsletters näher vorstellen wollen. Im Interview mit Bereichsleiterin Judith Schäfer erfahren Sie, wie ihr Team arbeitet und Impulse für ein zukunftsfähiges Energierecht setzt – zum Beispiel mit einer Stellungnahme zur Änderung des Raumordnungsgesetzes, die wir unten ebenfalls verlinkt haben.  

Außerdem berichten wir von wichtigen Arbeitstreffen unserer Mobilitätsprojekte ORCHESTRA und MobiRural sowie über die erfolgreiche Neuauflage des Berliner Energiestammtischs.   

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre. 

Das IKEM-Kommunikationsteam

– Judith Schäfer, Bereichsleiterin Energierecht.

Rechtliche Grundlagen als Fundament für eine klimaneutrale Zukunft

Eine flexible, dezentralisierte Energieerzeugung kann Emissionen senken und mehr Macht in die Hände der Verbraucher:innen legen – wenn Gesetze und Vorschriften das erlauben. Welche Rolle die Energiewirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel spielt, verrät die Leiterin des IKEM-Fachbereichs Energierecht Judith Schäfer. Schäfer teilt außerdem Ihre Vision vom Energierecht der Zukunft und erklärt, warum sich dieses aktuell im Wandel befindet.  

Am 1. und 2. Februar 2023 versammelte das IKEM 17 internationale Projektpartner zum dritten ORCHESTRA-Projekttreffen. ORCHESTRA zielt darauf ab, verschiedene Verkehrsnetze miteinander zu koordinieren und zu synchronisieren, um ein besseres und widerstandsfähigeres Verkehrsmanagement zu erreichen. Das Treffen in Berlin diente der Vorstellung erster Projektergebnisse und der Planung der nächsten Schritte im Projekt.

Mit der Neufassung des Raumordnungsgesetzes (ROG), will die Bundesregierung die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieprojekte beschleunigen und den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen.Obwohl das IKEM diese gesetzgeberische Intention begrüßt, sind die geplanten Änderungen teilweise kritisch zu hinterfragen: Sie bergen das Risiko von Rechtsunsicherheiten in der praktischen Anwendung, wodurch es bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren zu neuen Verzögerungen kommen kann.

Die Vertreter:innen aller Partner des MobiRural-Konsortiums kamen in Bukarest, Rumänien zu einem zweiten Projekttreffen zusammen. Das Ziel des Treffens war, Lösungen für eine nachhaltige ländliche Mobilität zu identifizieren und mit der Entwicklung des “Handbuchs für ländliche Mobilität” Schulungsmaterialien für die Umsetzung vor Ort bereitzustellen.