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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft im Klima- und Transformationsfonds eine erhebliche Finanzierungslücke. In einer Stellungnahme zeigt IKEM-Direktor Prof. Dr. Michael Rodi daher auf, welche neuen Finanzierungswege eingeschlagen werden könnten, um Rückschritte beim Klimaschutz und anderen Transformationsprozesse abzuwenden.

Die Finanzfrage wird auch bei der Weltklimakonferenz COP28, die heute in Dubai beginnt, im Mittelpunkt stehen. Das IKEM ist ebenfalls vor Ort und veranstaltet am 8. Dezember ein Side-Event zum Wiederaufbau und zur Neugestaltung des ukrainischen Energiesektors nach dem Krieg.

Gerne möchten wir zwei weitere Veranstaltungshighlights im Dezember mit Ihnen teilen: Am 4. Dezember diskutieren wir bei der nächsten Ausgabe des Berliner Energiestammtisches die nächsten Schritte für den strategischen Wasserstoffhochlauf und am 7. Dezember laden wir Sie zur Buchvorstellung der zweiten Auflage von „Strom, Netz, Fluss“ ein.

Nicht zuletzt wollen wir eine Meldung mit Ihnen teilen, auf die wir sehr stolz sind: Nach einer erfolgreichen Kickstarter-Kampagne haben wir gemeinsam mit Ellery Studio das Gender Equality Toolkit vorgestellt. Mehr zu diesem innovativen Bildungspaket erfahren Sie im November-Newsletter.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! 

Bis zum nächsten Mal,  

Das IKEM-Kommunikationsteam

— Prof. Dr. Michael Rodi, IKEM-Direktor und Experte für Klima- und Finanzverfassungsrecht

Mit seinem Urteil vom 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Durch das Gesetz sollten für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch nicht benötigte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zugeführt werden. Nach dieser Entscheidung ist diese Maßnahme nicht verfassungskonform, da sie mit der sogenannten Schuldenbremse unvereinbar ist. Der neue Verwendungszweck entspricht nicht den Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen. In einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme zeigt Prof. Dr. Rodi neue Finanzierungswege für den Klimaschutz auf. 

Mit der heute vorgestellten Materialsammlung „EQT: The Gender Equality Toolkit for Working Women and Friends“ setzen sich die Kreativ- und Strategieagentur Ellery Studio und das Forschungsinstitut IKEM für eine Kultur der Inklusion und Vielfalt am Arbeitsplatz ein. Das EQT ist ein innovatives und interaktives Bildungspaket, das dabei helfen soll, geschlechtsspezifische Vorurteile und Benachteiligungen am Arbeitsplatz zu erkennen und zu überwinden.

Von Tür zu Tür – die 5. Jahreskonferenz des Nationalen Kompetenznetzwerks für nachhaltige Mobilität (NaKoMo) stand ganz im Zeichen innovativer und digitaler Mobilitätslösungen. Passend zum Schwerpunkt der Konferenz – ländliche Mobilität – war unser Kollege Matthias Hartwig, Leiter des Fachbereichs Mobilität am IKEM, eingeladen, das Projekt MobiRural vorzustellen.

"Die Diskussionen über zukunftsfähige Mobilität während der Konferenz verdeutlichten, dass die Herausforderungen im ländlichen Raum vielschichtig sind und maßgeschneiderte Herangehensweisen erfordern. Dafür sind besonders Toolboxen mit erfolgreich getesteten Maßnahmen hilfreich, an denen sich die Kommunen bedienen können. Genau dort setzt MobiRural an und entwickelt ein Handbuch und ein Training zur Gestaltung einer flexiblen und bezahlbaren Mobilität im ländlichen Raum", so Hartwig.

Bei der letzten Ausgabe des Forum Wärmewende im laufenden Jahr in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern stand die Frage im Mittelpunkt, wie die kommunale Wärmeplanung optimal eingesetzt und ausgestaltet werden muss, damit sie zur Umsetzung der Wärmewende beiträgt. Zu den Referent:innen des Abends gehörten Karoline Otte (MdB), Dr. Kai Lobo (VKU), Ingo Meyer (Stadtwerke Neubrandenburg), Helmut Bramann (ZSHK), Susanne Schmelcher (Dena) sowie Dr. Dominik Schäuble (BMWK). Die Folgetermine für 2024 werden in Kürze bekannt gegeben.

Das ENGAGE-Projekt erforscht das Potenzial sozialer Innovationen für eine erfolgreiche und inklusive Umsetzung der Energiewende. Beim vierten Treffen der Partner:innen wurden die Grundlagen für die Aktivitäten in den verbleibenden Projektmonaten gelegt. Neben der Fortentwicklung des im Juni 2023 veröffentlichten Energiewende-O-Mats und einer derzeit in Bearbeitung befindlichen Studie zu den Möglichkeiten sozialer Innovationen stehen im kommenden Jahr zusätzlich zwei Innovationsworkshops im Fokus. Diese legen den Schwerpunkt auf bürgerschaftliches Engagement und die Entwicklung sozialer Innovationen im Kontext der Energiewende.

Am 8. Dezember veranstaltet das IKEM ein Side-Event im ukrainischen Pavilion der COP28, das Forscher:innen des kürzlich gegründeten Europe-Ukraine Energy Transition Hub (EUETH), Vertreter:innen der ukrainischen Regierung und der Europäischen Kommission sowie internationale Expert:innen für eine Podiumsdiskussion zusammenbringt. Gemeinsam werden sie die rechtlichen und politischen Möglichkeiten für den Wiederaufbau und die Neugestaltung des ukrainischen Energiesektors erörtern.

Wasserstoff kann als zukunftsweisender Energieträger eine entscheidende Rolle bei der Dekarbonisierung des Mobilitätssektors, der Industrie, der Stromerzeugung und der Wärmeversorgung spielen. Wie die strategische Integration von Wasserstoff in unser Energiesystem gelingen kann, darüber möchten wir mit Ihnen beim nächsten Berliner Energiestammtisch diskutieren. Dieser findet am 4. Dezember 2023 um 18:00 Uhr in der Berliner Repräsentanz der VNG AG in Berlin-Mitte (Taubenstraße 19, 10117 Berlin) statt.

Wir laden Sie herzlich ein, am 7. Dezember 2023 ab 17 Uhr an der Buchvorstellung der zweiten Auflage von „Strom, Netz, Fluss“ und der neu veröffentlichten englischen Übersetzung des deutschen Originals, „Sun, Wind & Wires“, teilzunehmen. Das Lehrbuch macht die komplexe Welt der Energie verständlich und zugänglich für ein breites Publikum. Bei der Buchvorstellung werden die Autor:innen über das Buch, seine Inspirationen und künftige Möglichkeiten, die Geschichte der Energiewende zu erzählen, sprechen.